Tarif-Optimierungen ohne deutliche Benachrichtigung ungültig

Fast jeder Provider erneuert in regelmäßigen Abständen seine tariflichen Konditionen. Vor allem Änderungen, die den Preis betreffen, müssen allerdings präzise formuliert und den Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden. Sonst ist die Neuerung nicht wirksam, das entschied jetzt zumindest das Oberlandesgericht in Frankfurt.

Provider müssen Änderungen klar kennzeichnen

Die Netzbetreiber und sämtliche Telekommunikationsunternehmen befinden sich in einem dauerhaften Wettbewerb. Dabei geht es um die kundenfreundlichsten Tarife, die besten Leistungen, den Service, aber eben auch um die Wirtschaftlichkeit. Schließlich soll das angebotene Portfolio möglichst effizient sein. Diverse Preisanpassungen sind daher ein fester Bestandteil der Mobilfunkbranche. Diese dürfen allerdings nicht ohne weiteres in Kraft treten. Stattdessen ist es notwendig, jegliche Anpassungen direkt sowie verständlich an den Kunden heranzutragen. Andernfalls verliert die Tarifänderung ihre Gültigkeit.

Oberlandesgericht fordert Transparenz bei Tarif-Erhöhungen

Obwohl die Anbieter sich grundsätzlich das Recht einräumen, ihre Gebühren anzupassen und dies in den AGBs vermerken, darf keine Optimierung erfolgen, wenn die Nutzer nicht explizit darauf hingewiesen werden. Das zeigte jüngst ein Fall, der bis zum Oberlandesgericht Frankfurt vordrang. Hierbei hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Netzbetreiber geklagt, der seine geplante Gebührenerhöhung und das eingeschränkte Widerrufsrecht lediglich via SMS, Mail sowie im Kundencenter bekannt gegeben hatte. Ferner waren die Optimierungen als neue Tarif-Informationen bezeichnet worden, was keinesfalls zutreffend ist. Das Urteil folgte am 19.10.2017 und gab dem Kläger Recht.

Unmissverständliche Formulierungen sind Pflicht

Gemäß dem Oberlandesgericht genügt es nicht, eine Benachrichtigung über eine Kurzmitteilung oder E-Mail zu entsenden, weil es sich hierbei auch um Werbe-Infos handeln könnte. Eine Online-Verkündung sei wiederum nicht ausreichend, denn ein Anbieter kann von seinen Kunden nicht erwarten, dass ein entsprechendes Portal überhaupt besucht wird. Eine postalische Übermittlung oder ein Telefonat mit anschließender schriftlicher Bestätigung sind folglich zwingend erforderlich. Ähnlich verhält es sich mit der Wortwahl. So sollte eine Preiserhöhung auch als solche genannt werden, um Kunden ohne Irreführung mitzuteilen, welche Änderungen auf sie zukommen. Insofern demnach keine treffende Aussage erkennbar ist, die Nutzer nicht mit Sicherheit von den zu erwartenden Optimierungen erfahren haben und sich darum auch nicht dagegen wehren können, besitzt die Neuerung keine Gültigkeit.
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