O2-Datenautomatik laut BGH rechtskonform

Der Bundesgerichtshof entschied jüngst, dass die Datenautomatik von Telefónica aus rechtlicher Sicht vollkommen legal ist. Damit entsprach das Urteil der juristischen Meinung des Landesgerichts München, denn auch hier wurde eine Klage abgewiesen.

Keine Beanstandung bei klarer Formulierung

Schon im Dezember des vergangenen Jahres kam es am Landesgericht München zu einem Rechtsstreit über die Datenautomatik bei der Telefónica-Marke O2. In der Verhandlung mit dem Aktenzeichen 29 U 668/116 erklärte das Landesgericht jenen Vertragsbestandteil als akzeptabel. Der Bundesgerichtshof folgte unter Aktenzeichen III ZR56/17 dieser Ansicht. Hierbei wurde der Entschluss damit gerechtfertigt, dass der Provider seine Kunden im Vertrag unmissverständlich auf die Zusatzkosten durch eine solche Datenautomatik hinweist. Insofern die Nutzer den Vertrag folglich genauestens lesen, würden sie darüber Bescheid wissen und könnten gegebenenfalls von dem Vertragsverhältnis Abstand nehmen. Ein Grund zur Beanstandung läge daher nicht vor.

Datenautomatik-Tarife in regelmäßiger Kritik

Dieser Prozess ist jedoch nicht der einzige Streit in Bezug auf die Datenautomatik des Netzbetreibers, denn jene gab seit ihrem Inkrafttreten diverse Male Anlass zur Klage. Dabei ging es hauptsächlich um einen eventuellen Verstoß gegen das Transparenzgebot, welches hierzulande herrscht. Auf Grundlage der jetzigen Verträge und ihrer inhaltlichen Details findet bei O2 allerdings keine Verletzung von der Gesetzesregelung statt. Im Gegenteil, die Transparenz sei wegen der entsprechenden Formulierung durchaus geboten.

Vodafone-Datenautomatik verstößt gegen Transparenzgebot

Die Datenautomatik wird aber nicht bei jedem Provider als akzeptabler Vertrags-Inhalt angesehen. So bekam die Verbraucherzentrale im Dezember des Jahres 2016 vor dem Landesgericht Düsseldorf Aktenzeichen: 12 0311/15 bei ihrer Klage gegen Vodafone Recht zugesprochen. Die Datenautomatik dieses Providers galt nämlich als rechtswidrig, da die rechtlichen Begrifflichkeiten wie „besser“ oder auch „günstiger“ keine eindeutigen Formulierungen seien und auch der Vermerk hinsichtlich einer Datenautomatik nicht dem Transparenzgebot entspricht. Jeder Kunde muss die freie Wahl haben, ob er zustimmt. Dies gelingt allerdings nicht, wenn jener Vertrags-Aspekt via Geschäftsbindung einsetzt und der Nutzer lediglich durch eine Kurznachricht darüber informiert wird, dass eine solche kostenpflichtige Zusatzleistung in Erscheinung tritt. O2 liefert Kunden dagegen schon im Vorfeld eine klare Aussage über die vorhandene Datenautomatik und handelt somit korrekt.
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