CDU-Fraktion fordert stabilen Handyempfang für jeden

Bedingt durch die wiederholten Netzstörungen in den ländlichen Gebieten rund um Brandenburg setzte sich die CDU-Bundestagsfraktion jetzt verstärkt dafür ein, die umfassende Netzabdeckung zu gewährleisten.

Flächendeckendes Netz zählt zu Grundversorgung

Schon seit dem Mai dieses Jahres kommt es zu fortlaufenden Beschwerden bezüglich der schlechten Netzverfügbarkeit im ländlichen Raum bei Brandenburg . So gibt es beispielsweise große Funklöcher in Regionen wie Kleßen im Havelland und etwa 23 000 unzufriedene Kundenstimmen . Im Brandenburger Landtag forderte die CDU die amtierende Regierung daher auf, jene Problematik zu beheben. Schließlich gehöre die Netzstabilität sowohl für wirtschaftliche Betriebe als auch für Privatpersonen zu dem heutigen Alltag.

Fördermaßnahmen für einheitliche Netzqualität?

Die Bundestagsfraktion der CDU will, dass der Ausbau in kleinen Landkreisen wenn nötig bezuschusst wird. Die Regierung erklärte allerdings, dass derartige Subventionen aufgrund des EU-Rechts nicht realisierbar seien. Durch die Antragsstellung von Baden-Württemberg und Brandenburg zu der Saarbrückener Ministerpräsidentenkonferenz soll es aber zu einer Aufforderung der Bundesregierung hinsichtlich einer Anpassung durch die EU-Kommission kommen. In Ergänzung dazu müsse ebenfalls der fortschreitende Ausbau des Breitbandnetzes in den ländlichen Umkreisen unterstützt werden, selbst bei Regionen mit geringer Wirtschaft und kleinen Einwohnerzahlen. Andernfalls, so Dietmar Woidke, Regierungschef der SPD, ist die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Verschiedene Lösungsansätze für bessere Netzabdeckung

Insbesondere der ländliche Raum benötigt eine intensive Subventionierung für eine verbesserte Netzverfügbarkeit. Zurzeit gibt es in einigen Gebieten überhaupt keine Netzanbindung, was kein Dauerzustand sein darf. Insofern ein Kunde für den Erhalt seines Tarifs die Gebühren aufbringt, muss auch der Empfang uneingeschränkt garantiert werden, erklärte die CDU. Hierfür finden sich verschiedene Optimierungs-Möglichkeiten. Anfänglich sollte aber eine Analyse der aktuellen Situation in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern zustande kommen. Daraufhin ließe sich die Netzabdeckung eventuell über die Inanspruchnahme von Polizeifunkmasten erzielen. Alternativ gäbe es auch die Option, einen Sendemast für mehrere Provider bereitzustellen. Am Ende muss allerdings eine einheitliche Netzstabilität in Erscheinung treten.
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